Deutscher Bundestag
Petition 153138
Außenpolitik
Einhaltung des Friedensgebots laut Grundgesetz und 2+4-Vertrag im
Hinblick auf die Ukraine vom 02.07.2023
Die Petition kann noch bis zum 5. Oktober 2023 mitgezeichnet werden
Frieden schaffen ohne Waffen!
Mit der Petition wird gefordert, der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, das Friedensgebot, wie es in unserem Grundgesetz und im 2+4-Vertrag festgeschrieben ist, zu befolgen, was insbesondere jetzt in Bezug auf den Krieg in der Ukraine bedeutet, statt Waffen Vermittlungsangebote zu 'liefern', die auf einen Friedensschluss in der Ukraine zielen.
In der Präambel unseres Grundgesetzes heißt es: "...von dem Willen beseelt, ... dem Frieden der Welt zu dienen ..." und im Artikel 2 des '2+4-Vertrages': "...dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. ... Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen." Waffen ins Kriegsgebiet zu liefern, ist das genaue Gegenteil des Friedensgebotes!
Petition mitzeichnen:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_07/_02/Petition_153138.nc.html
Download der Petition als PDF-Datei unter:
https://epetitionen.bundestag.de/epet/petition/pdfdownload?petition=153138
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Quelle:
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 (0)30 227-0, Fax: +49 (0)30 227-36979
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de
veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 22. September 2023
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