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AGRAR/064: Landwirte müssen eigenverantwortlich Vorsorge treffen können


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 22. August 2018

HOCKER-Statement: Landwirte müssen eigenverantwortlich Vorsorge treffen können


Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Gero Hocker gab zu den Dürrehilfen der Bundesregierung folgendes Statement ab:

"Zunächst einmal sind wir froh, dass dieses unsägliche und auch unwürdige Schwarze-Peter-Spiel der letzten Wochen jetzt tatsächlich endlich beendet ist. Wenn Landwirte quasi wie das Kaninchen auf die Schlange starren, ob Politik den Daumen hebt oder den Daumen senkt und Hilfen bewilligt werden. Es geht am Ende gar nicht darum, ob es 340 oder 420 Millionen Euro sind oder eine Milliarde Euro, sondern es geht letzten Endes darum, dass unsere Landwirte perspektivisch in die Situation versetzt werden müssen, eigenverantwortlich Vorsorge treffen zu können und nicht abhängig sind davon, dass Politik etwas beschließt, dass Politik in Kabinettsitzung oder anderswo über Unterstützungsmaßnahmen zu befinden hat.

Da möchten wir gerne Landwirte in die unternehmerische Verantwortung versetzen, durch eine steuerfreie Vorsorge sich tatsächlich für schlechtere Jahre wappnen zu können. Immer dann, wenn sie ertragsstarke Jahre gehabt haben, gibt es das gegenwärtige Steuerrecht lediglich her, dass man zum Beispiel durch Ersatzinvestitionen die Steuerschuld reduziert. Aber dass man tatsächlich eigenverantwortlich als Landwirt, als unternehmerischer Landwirt, Vorsorge trifft, die man dann auflösen kann, auf die man dann zurückgreifen kann, wenn es ertragsschwächere Jahre gibt, wie das 2018 der Fall ist, wie das auch 2017 wegen der besonderen Feuchtigkeitssituation der Fall gewesen ist, das gibt es bislang nicht. Und daran setzt unser Papier an, was wir als Bundestagsfraktion formuliert haben. Wir werden in den kommenden Wochen nach dem Ende der Sommerpause einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen und hoffen, dass uns viele Fraktionen gerade auch nach den Erfahrungen, die wir jetzt in den letzten Wochen und Monaten gemacht haben, folgen werden. Wir begrüßen, dass die Ministerin sich da zugänglich gezeigt hat in verschiedenen Statements. Aber jetzt geht es tatsächlich auch darum, in den nächsten Wochen den Worten Taten folgen zu lassen, um unsere Landwirte wirklich in die betriebswirtschaftliche Situation zu versetzen, Verantwortung für sich selber zu übernehmen."

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Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
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E-Mail: presse@fdpbt.de
Internet: www.fdpbt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. August 2018

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