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AUSSEN/1522: Maßnahmen gegen Wahlbeobachter und Zivilgesellschaft machen Wahlen zur Farce


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 21.09.2012

SCHUSTER: Maßnahmen gegen Wahlbeobachter und Zivilgesellschaft machen Wahlen zur Farce



BERLIN. Zu den Maßnahmen gegen Wahlbeobachter und die International Federation of Liberal Youth (IFLRY) in Belarus erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:

Die jüngsten Repressionen des Regimes von Alexander Lukaschenko lassen die bevorstehenden Wahlen in Belarus zunehmend zur Farce verkommen. Es ist inakzeptabel, dass Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) - darunter einer Abgeordneten des Deutschen Bundestages - sowie Journalisten bereits im Vorfeld der Wahl die Einreise verweigert wurde.

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. September 2012