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AUSSEN/1541: Reformen in Kuba durch konstruktiven Dialog unterstützen


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 16.10.2012

EHRENBERG: Reformen in Kuba durch konstruktiven Dialog unterstützen



BERLIN. Zur Lockerung der Reisefreiheit von kubanischen Bürgern erklärt der Kuba-Experte der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages Hans-Werner EHRENBERG:

Das diktatorische Regime in Kuba bröckelt. Ab dem 14. Januar 2013 kann die Mehrheit der kubanischen Staatsbürger auch ohne Ausreisegenehmigung ihr Land verlassen. Die Liberalisierung der Reisebestimmungen für kubanische Bürger ist ein positives Signal in Richtung Freiheit.

Das Castro-Regime hat offensichtlich endlich die Zeichen der Zeit erkannt, dass es nicht länger als einziges Land Lateinamerikas seine Bürger dauerhaft einsperren kann.

Es ist höchste Zeit, dass die letzte Diktatur Lateinamerikas, die über Jahrzehnte systematisch Menschenrechtsverletzungen begangen hat und nach wie vor politisch andersdenkende Menschen verhaften lässt, nun seinen Bürgern schrittweise mehr Freiheiten einräumt.

Die Mehrheit der Kubaner kann nun nach mehr als fünfzig Jahren sozialistischem Staatsgefängnis ihre Reiseziele selbstbestimmt wählen. Für die Kubaner stellt dieses Dekret eine Verbesserung ihrer Perspektiven und die schrittweise Wiederherstellung ihrer Menschenrechte dar.

Es ist ein gutes Zeichen, wenn sich Kuba mit dieser Liberalisierung langsam, aber sicher an die freiheitlich-demokratischen Staaten Lateinamerikas annähert. Um die Unumkehrbarkeit dieser Reformen zu untermauern, gilt es nun, die kubanische Regierung durch einen intensiven und konstruktiven Dialog auf ihrem Weg in Richtung Freiheit mit dem Ziel zu bestärken, sie wieder in den Schoß der freien Welt zurückzuführen. Dazu gehört die sofortige und bedingungslose Freilassung der noch einsitzenden politischen Gefangenen.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Oktober 2012