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AUSSEN/1572: Regime in Teheran verpasst wieder Chance auf einen Schritt in Richtung Menschenrechte


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 12.12.2012

SCHUSTER / DJIR-SARAI: Regime in Teheran verpasst wieder Chance auf einen Schritt in Richtung Menschenrechte



BERLIN. Anlässlich der heutigen Verleihung des Sacharow-Preises des EU-Parlaments an die inhaftierten iranischen Aktivisten Nasrin Sotudeh und Jafar Panahi erklären die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER und der Vorsitzende der AG Außenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI:

Es ist ein trauriges Symbol für die Menschenrechtslage im Iran, dass beide Träger des diesjährigen Sacharow-Preises für geistige Freiheit die feierliche Verleihung nicht auch in physischer Freiheit verbringen können. Beide konnten nicht aus ihrem Land ausreisen, geschweige denn ihr Gefängnis verlassen. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die iranische Regierung auf, alle politischen Gefangenen sofort und bedingungslos freizulassen und die Rechte der Zivilgesellschaft zu stärken.

Die Anwältin Nasrin Sotudeh sitzt nun schon seit über einem Jahr im Evin-Gefängnis in Teheran ein, der Filmregisseur Jafar Panahi bereits seit fast zwei Jahren. Als Träger der wichtigsten Menschenrechtsauszeichnung der Europäischen Union stehen sie stellvertretend für alle diejenigen, die sich unermüdlich für mehr Demokratie im Iran einsetzen sowie ohne Furcht die Freilassung von inhaftierten Oppositionspolitikern fordern. Beide zahlen bis heute einen hohen persönlichen Preis für ihren bewundernswerten Einsatz.

Wir hatten - vergebens - gehofft, dass die iranische Führung es den beiden Preisträgern erlauben würde, zur heutigen Preisverleihung nach Straßburg zu reisen, um die Auszeichnung persönlich entgegen zu nehmen. Dass dies nicht geschah, zeigt erneut, dass das Regime in Teheran offenkundig nicht an einem ernsthaften Dialog über grundlegende Menschen- und Bürgerrechte interessiert ist.

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Dezember 2012