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AUSSEN/1611: Menschenrechtsgerichtshof letzte Chance für Pussy Riot


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 01.03.2013

SCHUSTER: Menschenrechtsgerichtshof letzte Chance für Pussy Riot



BERLIN. Zur Erinnerung an die Festnahme von Mitgliedern der russischen Punkrockband "Pussy Riot" am 03.03.2012 erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:

Vor einem Jahr haben die russischen Behörden die drei Mitglieder der russischen Punkrockband "Pussy Riot" fest genommen und machten sie zu Opfern eines Schauprozesses. Nach wie vor empfinden wir das hohe Strafmaß gerade für Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Alechina - jeweils zweijährige Haftstrafen - als unverhältnismäßig. Sehr beunruhigt sind wir auch über die allgemeine Zunahme von Verletzungen der Meinungs-, Demonstrations- und Pressefreiheit in Russland.

Neben besorgniserregenden Entwicklungen wie dem umstrittenen Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen, der Verschärfung des Demonstrationsgesetzes oder der zunehmenden Internetzensur ist der Fall "Pussy Riot" exemplarisch für die selektive Justiz in Russland. Die kürzliche Festnahme von Anhängerinnen der Band für das Niederlegen von Blumen in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale offenbart die Absurdität des russischen Justizapparates. Dass Anfang des Monats Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht wurde, ist die letzte Hoffnung, dass Verletzungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung auch in Russland nicht ohne Folgen bleiben können.

Russland muss seine freiwillig und selbständig eingegangenen Pflichten aus der Europäischen Konvention für Menschenrechte und aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte nachkommen. Angesichts der aktuellen gesellschaftlichen und menschenrechtlichen Entwicklungen bestehen allerdings große Zweifel, ob Russland den Weg hin zu Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit wirklich gehen will. Russland muss seinen Reformwillen durch konkrete Taten unter Beweis stellen.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. März 2013