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AUSSEN/1713: Lambsdorff zur Absetzung Janukowitschs und Ansetzung von Neuwahlen


fdk - freie demokratische korrespondenz 107/2014 - 22. Februar 2014

LAMBSDORFF zur Absetzung Janukowitschs und Ansetzung von Neuwahlen



Berlin. Zur Absetzung des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch und der Ansetzung von Neuwahlen für den 25. Mai erklärt der Spitzenkandidat zur Europawahl und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

"Die Ukraine wählt ihren neuen Präsidenten am selben Tag, an dem die Bürgerinnen und Bürger der EU das Europaparlament neu wählen. Das ist symbolisch, denn es waren der Kampf für europäische Werte und die Orientierung der Ukraine Richtung Europa, die zu den Demonstrationen, den Auseinandersetzungen, den zahlreichen Opfern und zu der massiven politischen Umwälzung in Kiew geführt haben. Ich wünsche mir, dass die Wahl frei und fair wird und dass es dem neuen Präsidenten (oder der Präsidentin) gelingen möge, die Nation hinter sich zu versammeln, die Gesellschaft zu versöhnen und eine Politik für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Marktwirtschaft zu machen. Die Ukraine ist ein Land mit großem Potenzial, das über zwanzig Jahre lang brach lag. Jetzt endlich muss es fruchtbar gemacht werden - zum Wohle der Menschen, zum Nutzen des Landes und im Sinne der Stabilität in Europa.

Die Ukraine hat eine Geschichte manipulierter Wahlen. Grobe Unregelmäßigkeiten waren in der Vergangenheit an der Tagesordnung. Die darf es in der jetzigen Lage nicht erneut geben, damit der demokratische Neuanfang des Landes nicht von Anfang an durch gegenseitige Vorwürfe überschattet wird. Das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE muss jetzt sofort seine Experten nach Kiew entsenden.

Die Lage in Kiew ist nach wie vor instabil, Europa muss weiter helfen. Ich bin allerdings gegen einen milliardenschweren Blankoscheck für das Land, doch die Freigabe der Mittel des IWF muss jetzt schleunigst erfolgen, gemeinsam mit einem Reformprogramm, dessen Umsetzung zusammen mit dem inner-ukrainischen Versöhnungsprozess die erste Aufgabe der neuen Regierung sein muss."

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fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Februar 2014