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AUSSEN/1730: Dialog statt Konfrontation in Hongkong


fdk - freie demokratische korrespondenz 554/2014 - 1. Oktober 2014

LAMBSDORFF: Dialog statt Konfrontation in Hongkong



Berlin. Zu den politischen Protesten in Hongkong erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

"China ist ein Land mit zwei politischen Systemen. Hongkong genießt weitgehende Autonomie und mehr demokratische Rechte. So war es 1997 bei der Rückgabe auch versprochen worden. Die Regierung in Peking sollte die bevorstehenden Wahlen in der ehemaligen Kronkolonie daher als Chance für die weitere Gestaltung des allmählichen Öffnungsprozesses der chinesischen Gesellschaft begreifen, der vor 35 Jahren begonnen wurde und bis heute andauert. Beide Seiten sollten den Dialog anstelle der Konfrontation suchen, aufeinander zugehen und versuchen, einen Kompromiss zu finden. Klar ist: In einer Demokratie kann und darf jeder kandidieren, der die Kriterien erfüllt -aber solche Kriterien können nur im Konsens festgelegt werden."

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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Oktober 2014