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AUSSEN/1744: Ukraine - Verheimlichung von Sicherheitsinformationen war unverantwortlicher Fehler


fdk - freie demokratische korrespondenz 199/2015 - 27. April 2015

LAMBSDORFF: Verheimlichung von Sicherheitsinformationen war unverantwortlicher Fehler


Berlin. Zu den Medienberichten über die Nichtweitergabe von Gefahrenhinweisen für Linienflüge über der Ostukraine erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

"Die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformationen gegenüber betroffenen Airlines war ein gefährlicher und unverantwortlicher Fehler. Am Tag der MH-17 Katastrophe schwebten drei Maschinen der Lufthansa in akuter Abschuss-Gefahr. Die offensichtlich verschleppten Gefahrenhinweise legen gravierende Defizite in der Kommunikation der Bundesregierung offen. Drahtberichte des Auswärtigen Amtes gehen in aller Regel als Kopie auch an die zuständigen Ministerien. Bundesverkehrsminister Dobrindt muss erklären, warum er diese Informationen nicht an die Luftfahrtunternehmen weitergegeben hat oder, falls er sie nicht kannte, wie ihm solche lebenswichtigen Informationen entgehen konnten.

Das Bundeskanzleramt muss beantworten, ob, und wenn ja, wann, befreundete Nachrichtendienste über die lebenswichtigen Erkenntnisse des BND informiert wurden, insbesondere der niederländische MIVD. Es wäre eine schwere und unentschuldbare Fehlleistung, wenn der BND dies nicht getan haben sollte. Die Bundesregierung muss für eine schnelle und rückhaltlose Aufklärung dieser Angelegenheit sorgen."

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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. April 2015

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