Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FDP


AUSSEN/1752: Faire Wahlen in der Türkei ernsthaft gefährdet


fdk - freie demokratische korrespondenz 524/2015 - 27. Oktober 2015

LAMBSDORFF: Faire Wahlen in der Türkei ernsthaft gefährdet


Berlin. Zur staatlichen Unteraufsichtstellung der regierungskritischen Mediengruppe Koza Ipek in der Türkei erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

"Merkmal einer offenen und demokratischen Gesellschaft ist eine freie und pluralistische Presselandschaft. Diese ist in der Türkei fast nicht mehr vorhanden. Die Meinungsfreiheit ist dort so stark eingeschränkt, dass sich die Wähler kein klares Bild der aktuellen Zustände machen können. Damit ist eine faire Wahl am Wochenende ernsthaft gefährdet.

Das Führungspersonal der Medien nach Belieben auszutauschen, so wie es gerade bei der Koza Ipek Gruppe geschehen ist, ist ein direkter Eingriff in die Medienfreiheit. Auch wenn die Türkei ein strategischer Partner für die Europäische Union ist, werden wir als Freie Demokraten zu derartigen Angriffen auf die Pressefreiheit nicht schweigen. Der Druck auf Journalisten und Verlage ist inzwischen unerträglich geworden.

Vor den Wahlen am Wochenende rufen wir alle Seiten dazu auf, sich zu mäßigen und dafür zu sorgen, dass die Abstimmung friedlich abläuft. Die Türkei muss den Weg zurück zur Demokratie in umfassendem Sinne finden. Solange das nicht der Fall ist, ist die Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel im Erweiterungsprozess, den die Bundeskanzlerin vorgeschlagen hat, ein Verrat an Europas Grundwerten."

*

Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
Pressedienst der Freien Demokratischen Partei
Herausgeber: FDP-Bundespartei, Pressestelle
Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin
Tel: 030/28 49 58 43, Fax: 030/28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Internet: www.fdp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Oktober 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang