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AUSSEN/1835: Bundestag darf zur Erosion des türkischen Rechtsstaats nicht schweigen


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 17. August 2018

LAMBSDORFF: Bundestag darf zur Erosion des türkischen Rechtsstaats nicht schweigen


Zur Inhaftierung eines weiteren deutschen Staatsbürgers in der Türkei erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:

"Die jüngste Inhaftierung eines deutschen Staatsbürgers in der Türkei verlangt endlich nach klaren Worten aus Deutschland. Das Ereignis ist ein erneutes Beispiel für die Erosion des Rechtsstaats in der Türkei.

Für den Besuch Erdogans im September in Deutschland bedeutet das deswegen: Der Deutsche Bundestag darf nicht schweigen, sondern muss die exzessiven und willkürlichen Anti-Terrorgesetze der Türkei als unverhältnismäßig verurteilen. Das Europäische Parlament hat dies bereits des Öfteren getan. Die Fraktion der Freien Demokraten wird deshalb einen entsprechenden Antrag einbringen und das Thema auf die Tagesordnung des Parlaments setzen."

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Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
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Telefon: 030-227 51990
E-Mail: presse@fdpbt.de
Internet: www.fdpbt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. August 2018

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