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ARBEIT/875: Bremen auf dem Irrweg - Die Politik sollte keine Löhne festlegen


fdk - freie demokratische korrespondenz 250/2012 - 11. Juli 2012

DÜRR: Bremen auf dem Irrweg - Die Politik sollte keine Löhne festlegen



Berlin. Das FDP-Bundesvorstandsmitglied CHRISTIAN DÜRR, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, hat die rot-grüne Entscheidung für einen Mindestlohn in Bremen kritisiert. "Für Niedersachsen kommt das nicht in Frage. Wir wollen nicht, dass die Politik alle zwei Jahre die Löhne festlegt", macht er deutlich.

DÜRR befürchtet einen Überbietungswettbewerb bei den linken Parteien. "Vor Wahlen hätten wir dann jedes Mal das Spielchen: Wer bietet mehr beim Mindestlohn?" Für die Lohnfindung sollten nicht die politischen Parteien, sondern wie bisher die Tarifparteien zuständig sein. Die Tarifautonomie schließe einen politischen Mindestlohn aus.

Für DÜRR steht fest, dass es faire Löhne geben muss. "Sittenwidrige Löhne müssen weiter entschlossen bekämpft werden", so DÜRR, "dazu brauchen wir aber keinen politischen Mindestlohn, weil es dafür schon entsprechende Gesetze gibt." DÜRR hält einen politischen Mindestlohn für eine Wachstumsbremse: "Am Ende der Entwicklung gibt es dann nicht mehr, sondern weniger Wohlstand für alle. Richtig bleibt auch der grundsätzliche Nachteile des Mindestlohns: Ist er zu niedrig, ist er wirkungslos. Ist er zu hoch, kostet er Arbeitsplätze."

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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Juli 2012