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EUROPA/1297: Für ein freiheitliches, verbindliches und vertrauenswürdiges Europa


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 22.02.2013

SPATZ: Für ein freiheitliches, verbindliches und
vertrauenswürdiges Europa



BERLIN. Zur europapolitischen Grundsatzrede von Bundespräsident Joachim Gauck erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Joachim SPATZ:

Bundespräsident Joachim Gauck hat eine sehr kluge und differenzierte Rede über den Wert Europas gehalten, die wir Liberale sehr begrüßen. Die Europäische Integration hat den Menschen in Europa ein bis dahin unübertroffenes Maß an Freiheit, Frieden, Sicherung der Grund- und Menschenrechte und Wohlstand gebracht. Keine Generation zuvor hatte auch dank Europa so viele Chancen wie die heutige. Wir wollen diese Errungenschaften für die Menschen auch in Zukunft sichern und ausbauen. Dazu brauchen wir gerade im 21. Jahrhundert unter den Bedingungen der Globalisierung ein starkes Europa aus wettbewerbsfähigen Volkswirtschaften und solide haushaltenden Staaten. Wir haben mit unserer sozialen Marktwirtschaft in Deutschland sehr gute Erfahrungen gemacht und sehen uns durch die sehr gute wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land bestätigt.

Nur mit der Zustimmung der Bürger kann die Europäische Integration gelingen; sie kann aber nicht von oben dekretiert werden. Darum müssen Politik und Medien die Bürger mitnehmen, dazu beizutragen, dass eine europäische Öffentlichkeit geschaffen wird. Wir sind überzeugte Europäer, weil wir wissen, in welchem Ausmaß Europa zum Wohle der Menschen beiträgt. Wir sehen aber auch, dass nicht alles auf europäischer Ebene geregelt werden muss.

Europa darf nicht zerfasern: Wir wollen Großbritannien als wichtiges EU Mitglied mit seiner langen demokratischen Tradition weiter dabei haben. Europa muss aus Fehlern bei früheren Erweiterungen lernen, und darf keine Abstriche bei der Fähigkeit künftiger Mitgliedstaaten zulassen, den EU Acquis zu erfüllen. Europa muss eine Rechtsgemeinschaft bleiben. Alle Mitglieder müssen die vereinbarten Regeln einhalten und bei Verstößen muss es auch Sanktionen geben. Wenn sich alle Europäer auf diese Grundprinzipien einigen, haben wir die realistische Chance, unseren Spitzenplatz in der Welt des 21. Jahrhunderts zu behaupten.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Februar 2013