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EUROPA/1458: Die Unsicherheit in Griechenland geht weiter


fdk - freie demokratische korrespondenz 461/2015 - 20. September 2015

LAMBSDORFF: Die Unsicherheit in Griechenland geht weiter


Berlin. Zu den Parlamentswahlen in Griechenland erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

"Die Unsicherheit der letzten Monate und Jahre geht mit diesem Ergebnis ein weiteres Mal in die Verlängerung, denn es zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Damit steigt die Gefahr, dass der im dritten Hilfspaket vereinbarte Zeitplan zur Makulatur wird, denn bis Oktober sind die nächsten wichtigen Etappenziele zu erreichen. Für die Freien Demokraten ist klar: Was in Brüssel vereinbart worden ist, gilt. Auch wenn die Regierungsbildung ansteht, darf das Tempo bei der Umsetzung des Hilfsprogramms nicht sinken. Nach den Äußerungen von Alexis Tsipras im Wahlkampf ist allerdings völlig unklar, ob eine von ihm geführte neue Regierung bereit sein wird, volle Verantwortung für die vereinbarten Maßnahmen zu übernehmen. Daran führt jedoch kein Weg vorbei, denn eine gemeinsame Währung bedeutet, dass sich alle ihrer Verantwortung für sie bewusst sind und sich ihr stellen. Die Strategie der FDP war stets Solidarität gegen Reformen. Dazu stehen wir. Für uns ist aber ein begleiteter Grexit nicht vom Tisch, wenn eine neue Regierung sich von den Auflagen verabschieden sollte."

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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. September 2015

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