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EUROPA/1489: Flüchtlingsabkommen mit der Türkei besteht den Praxistest nicht


fdk - freie demokratische korrespondenz 155/2016 - 6. April 2016

BEER: Flüchtlingsabkommen mit der Türkei besteht den Praxistest nicht


Berlin. Zur stockenden Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

"Die auftretenden Verzögerungen zeigen schon jetzt, dass das Flüchtlingsabkommen von Kanzlerin Merkel mit der Türkei den Praxistest nicht besteht. Griechenland ist schlichtweg überfordert. Deshalb muss die Bundesregierung ihre Anstrengungen verstärken, um die griechischen Behörden zu unterstützen.

Es ist außerdem zwingend erforderlich, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen ernst nehmen und die getroffenen Vereinbarungen einhalten. Dies gilt insbesondere für personelle Unterstützung bei der Bearbeitung der ansteigenden Asylanträge in Griechenland. Wenn wir die Flüchtlingskrise lösen wollen, müssen wir uns vor Ort in Griechenland stärker engagieren. Das ist eine gesamteuropäische Aufgabe und Deutschland sollte mit gutem Beispiel vorangehen."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. April 2016

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