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EUROPA/1503: Mini-Gipfel kaum mehr als eine Showveranstaltung


fdk - freie demokratische korrespondenz - 23. August 2016

LAMBSDORFF: Mini-Gipfel kaum mehr als eine Showveranstaltung


Berlin. Zum Dreiergipfel von Bundeskanzlerin Merkel, Präsident Hollande und Premier Renzi erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

"Der Mini-Gipfel vor Ventotene ist kaum mehr als eine Showveranstaltung. Grundsätzlich ist es zwar gut, dass Italien, Frankreich und Deutschland den Schutz der europäischen Außengrenzen verbessern und die militärische Zusammenarbeit stärken wollen. In der Vergangenheit haben sich solche hehren Ansagen jedoch meist als nur medienwirksame Lippenbekenntnisse ohne praktische Relevanz entpuppt. Wirkliche Fortschritte, zum Beispiel bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Geheimdienste, gibt es bis heute nicht. Auch der Ausbau von Frontex zu einem echten EU-Grenzschutz mit eigenen Befugnissen und Ressourcen steht, anders als von der Bundeskanzlerin behauptet, noch aus. Es ist bemerkenswert, dass sie zum ersten Mal offen zugibt, was die Freien Demokraten ihr vorwerfen: Die Bundesregierung hat sich über Jahre gegen einen Fortschritt bei der europäischen Grenzsicherung gewehrt. Wenn es in der europäischen Sicherheitspolitik vorangeht, dann höchstens in Trippelschritten. Erforderlich wären Siebenmeilenstiefeln."

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fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. August 2016

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