Zu den Beratungen der EU-Justizminister über die Umsetzung der europäischen Grundrechtecharta erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link:

"Dass die polnische Regierung im EU-Justizministerrat eine Erklärung zum Schutz sexueller Minderheiten blockiert hat, ist ein beispielloser Eklat. Erneut versucht die PiS-geführte Regierung einen Konsens in der EU aufzubrechen, erneut steht sie völlig isoliert da. Das ist völlig inakzeptabel, der Schutz der Grundrechte ist für uns nicht verhandelbar. Es wird höchste Zeit für eine neue Initiative zum Schutz der Grundrechte in der EU, das Thema ist aktueller denn je."

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