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EUROPA/1596: Nur zweites Referendum darf Grund für Verschiebung des Brexits sein


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 14. März 2019

LAMBSDORFF: Nur zweites Referendum darf Grund für Verschiebung des Brexits sein


Zur Brexit-Debatte erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:

"Die Europäische Union, ihre Bürger und die Unternehmen brauchen endlich Klarheit, ob und wenn ja, wann Großbritannien aus der EU austreten wird. Eine Verschiebung des Austrittszeitpunkts um wenige Wochen ist nur sinnvoll, wenn es lediglich um geringfügige technische Anpassungen geht. Eine deutliche Verlängerung der Verhandlungen bis über die Europawahl im Mai hinaus hätte schwerwiegende Konsequenzen: Großbritannien müsste dann an der Europawahl teilnehmen. Dem darf die Bundesregierung nur zustimmen, wenn in Großbritannien gleichzeitig mit der Vorbereitung eines zweiten Referendums begonnen wird. Die EU-27 haben sich in den Verhandlungen mit Großbritannien bemerkenswert einig und flexibel gezeigt, die britischen Interessen berücksichtigt und gleichzeitig die eigenen geschützt. Doch sowohl die Geduld der anderen Mitgliedsstaaten als auch das zumutbare Zeitfenster für Verhandlungen hat irgendwann ein Ende."

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Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030-227 51990
E-Mail: presse@fdpbt.de
Internet: www.fdpbt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. März 2019

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