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EUROPA/1651: EU-Haushalt muss grundlegend reformiert werden


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 19. November 2019

LINK: EU-Haushalt muss grundlegend reformiert werden


Zur Einigung über den EU-Haushalt für 2020 erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link:

"Die jährlichen Krisensitzungen zwischen EU-Rat und EU-Parlament belegen, dass eine grundlegende Reform des EU-Haushalts notwendig ist. Es ist nicht hinnehmbar, dass über die Ausstattung von Zukunftsbereichen wie Forschung und Digitalisierung immer wieder aufs Neue gefeilscht werden muss, während gleichzeitig Milliarden Euro in die Kohäsions- und Gemeinsame Agrarpolitik fließen. Wir müssen dringend weg von der klassischen Umverteilungsmaschinerie und stattdessen in die Innovationskraft und Handlungsfähigkeit der EU investieren, also in Bereiche mit klarem europäischem Mehrwert. Dazu bieten die Verhandlungen für den neuen Finanzrahmen der EU die beste Gelegenheit."

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Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
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Internet: www.fdpbt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. November 2019

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