BERLIN. Zu der Aufforderung von Bundeskanzlerin Merkel an die Länder, die Steuerentlastungen nicht zu blockieren, erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:

Die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages und der Abbau der kalten Progression sind ein Gebot der Steuergerechtigkeit und der Fairness gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern, vor allem in den unteren und mittleren Einkommensgruppen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben kein Verständnis dafür, dass das Gesetzesvorhaben aus parteitaktischen Gründen blockiert werden soll. Sie haben schließlich den Aufschwung und die damit verbundenen sprudelnden Steuereinnahmen erarbeitet. Erstmals konnten wieder höhere Tarifabschlüsse verhandelt werden, von denen der Staat in bestimmten Einkommensbereichen mehr profitiert als sie selbst. Diese überproportionale Besteuerung ist nicht gerechtfertigt und schwer nachvollziehbar.

Auf die Argumentation der Blockierer im Bundesrat darf man gespannt sein.

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