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FINANZEN/1762: Steuereinnahmen öffnen den Weg zu ausgeglichenem Haushalt 2014


fdk - freie demokratische korrespondenz 187/2012 - 10. Mai 2012

RÖSLER: Steuereinnahmen öffnen den Weg zu ausgeglichenem Haushalt 2014



Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende DR. PHILIPP RÖSLER erklärt zu den Ergebnissen der Steuerschätzung:

"Nach den heute vorgelegten Ergebnissen der Steuerschätzung fallen die Steuereinnahmen bis 2016 erneut höher aus, als wir im Herbst letzten Jahres erwartet haben. Das ist eine gute Nachricht. Zu verdanken haben wir das erfreuliche Ergebnis insbesondere der ausgesprochen positiven Situation auf dem Arbeitsmarkt und der kräftigen Einkommensentwicklung.

Die aktuelle Steuerschätzung ist ein Beleg dafür, dass die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung erfolgreich ist. Wir verbinden solide öffentliche Finanzen und wirtschaftliches Wachstum miteinander. Die erwarteten Steuermehreinnahmen bestätigen: Wir könnten es schaffen, schon 2014 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Diese Chance müssen wir nutzen. Das wird uns aber nur gelingen, wenn wir auf strikte Ausgabendisziplin achten, die Neuverschuldung senken und weitere strukturelle Konsolidierungsanstrengungen unternehmen.

Die Steuerschätzung belegt erneut, dass eine Korrektur der kalten Progression dringend nötig ist. Der Staat darf sich nicht über den progressiven Einkommensteuertarif an den Mehrverdiensten der Bürgerinnen und Bürger bereichern, die lediglich dem Inflationsausgleich dienen. Deshalb ist unser Gesetz zum Abbau der kalten Progression wirtschaftspolitisch vernünftig und entlastet gerade die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen.

Dem sollte sich der Bundesrat bei seiner anstehenden Entscheidung an diesem Freitag nicht verweigern, zumal auch die Länder und Kommunen von den nochmals günstigeren Steuereinnahmen profitieren. Das Gesetz leistet einen wichtigen Beitrag, die Wachstumsgrundlagen in Deutschland weiter zu verbessern.

Diejenigen, die für Europa mehr Wachstum fordern, werden unglaubwürdig, wenn sie genau das für Deutschland ablehnen. Ihren erfolgreichen Kurs wird die Bundesregierung fortsetzen. Dies ist auch ein wichtiges Vertrauenssignal für unsere europäischen und internationalen Partner."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Mai 2012