BERLIN. Zum Kabinettentwurf über den Bundeshaushalt 2013 und die mittelfristige Finanzplanung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE:

Der Haushaltsentwurf 2013 trotzt der Staatsschuldenkrise. Drei Jahre früher als vom Grundgesetz vorgegeben kann der Bund bereits im Jahr 2013 und nicht erst 2016 das Ziel für die Obergrenze des strukturellen Defizits (0,35 Prozent des BIP) erreichen. Die Koalition übererfüllt damit die verfassungsmäßigen Vorgaben. Standfestigkeit, klare Orientierung und Augenmaß im Zusammenspiel von Wachstums- und Konsolidierungspolitik scheinen sich auszuzahlen.

Für das Haushaltsjahr 2016 werden gemäß der mittelfristigen Finanzplanung erstmals unter der Haushaltsverantwortung dieser Koalition keine weiteren Schulden geplant. Allein diese Eckdaten dokumentieren die lohnenswerten Anstrengungen des eingeschlagenen Konsolidierungswegs.

Ziel muss es daher sein, bei den Beratungen über den Haushaltsentwurf 2013 die Mehrbelastungen durch die Länderforderungen von gut 1 Mrd. Euro auszugleichen. Die Nettokreditaufnahme (NKA) in Höhe von 18,8 Mrd. Euro muss mindestens auf diesem Niveau gehalten werden.

Hinzuweisen ist zudem darauf, dass ohne eine weitere ESM-Bareinlage in Höhe von 8,7 Mrd. Euro die NKA bei 10,1 Mrd. Euro und damit unter den 11,5 Mrd. Euro vor der Finanzkrise (2008) läge.

Positiv zu bewerten ist zudem das moderate Ausgabenwachstum. Verglichen mit dem Nachtragshaushalt 2012 sinken die Ausgaben um 3,4 Prozent auf 302,2 Mrd. Euro. In den Jahren 2014 und 2015 bewegen sich die Ausgaben mit 302,9 Mrd. Euro und 303,3 Mrd. Euro auf einem ähnlichen Niveau. Von manchen Ländern würde man sich solche Zahlen wünschen.

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