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FINANZEN/1778: Plumpes Ablenkungsmanöver Gabriels


fdk - freie demokratische korrespondenz 266/2012 - 21. Juli 2012

DÖRING: Plumpes Ablenkungsmanöver GABRIELS



Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, erklärt zu dem von "Bild" veröffentlichten Banken-Thesenpapier des SPD-Vorsitzenden SIGMAR GABRIEL:

"SIGMAR GABRIEL lässt ins Sommerloch hinein einen durchsichtigen Testballon steigen, um von der Diskussion über die Verantwortung der Politik für die Schuldenkrise abzulenken. Er rückt damit erkennbar an OSKAR LAFONTAINES Seite.

Die versammelte Linke in Deutschland betrügt sich selbst und betrügt die Bürger, wenn sie einerseits die Krise mit immer neuen Schulden bekämpfen will - und dadurch die Abhängigkeit von den Banken und Finanzinstituten erhöht, die man andererseits blindwütig an den Pranger stellt. Dass die Realwirtschaft renditeorientierte Banken braucht, wird hier völlig ausgeblendet.

Die wichtigste Aufgabe der Politik bleibt es, die Schulden der Staaten und damit die Abhängigkeit von den Finanzmärkten zu reduzieren. Weil die Linke auf diese Herausforderung keine schlüssigen Antworten hat, will sie ablenken, wie GABRIELS untaugliches Papier beweist.

Es wird interessant werden zu beobachten, wie PEER STEINBRÜCK und FRANK-WALTER STEINMEIER auf diesen plumpen Eröffnungszug im Kanzlerkandidaten-Schach der SPD reagieren."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Juli 2012