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FINANZEN/1794: SPD und Grüne tragen Verantwortung für zunehmende soziale Ungerechtigkeit


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 18.09.2012

WISSING: SPD und Grüne tragen Verantwortung für zunehmende soziale Ungerechtigkeit



BERLIN. Zu der Veröffentlichung des Vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:

Laut Viertem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung haben die unteren 40 Prozent der Vollzeitbeschäftigten nach Abzug der Inflation Verluste bei der Bezahlung hinnehmen müssen. Diese bedenkliche Entwicklung zeigt, wie wichtig und richtig das Steuerkonzept von Union und FDP und wie sozial unverantwortlich die Blockade desselben durch Grüne und SPD ist.

Der Aufschwung hat zwar die Gehälter der Beschäftigten ansteigen lassen, gleichzeitig sind damit aber auch deren Steuersätze und folglich ihre steuerliche Belastung gestiegen. Das führt dazu, dass die Beschäftigten aufgrund der höheren Steuerlast und der Kaufkraftverluste durch die Inflation, reale Einkommensverluste hinnehmen mussten. FDP und Union wollen diese Ungerechtigkeit beseitigen, SPD und Grüne wollen das nicht.

SPD und Grüne sind aus parteitaktischen Gründen bereit, eine ganze Bevölkerungsgruppe in Sippenhaft für ihre parteipolitischen Spielchen zu nehmen, indem sie dieser einen Kaufkraftsausgleich auf ihr Einkommen vorenthalten. Das Verhalten von SPD und Grünen ist unsozial und unverantwortlich. Die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden von FDP und Union besser vertreten als von SPD und Grünen, denen außer Steuererhöhungen in der Finanzpolitik nichts einfällt.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. September 2012