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FINANZEN/1804: Steuererhöhungen sind praktizierte Antisozialpolitik


Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion - 9. Oktober 2012

WISSING: Steuererhöhungen sind praktizierte Antisozialpolitik



BERLIN. Zu der Kritik des Präsidenten des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, an den Steuererhöhungsplänen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:

Als Peer Steinbrück Finanzminister wurde, machte er im Haushalt ein strukturelles Defizit aus.

Die Folge war die höchste Steuererhöhung in der Geschichte unseres Landes. Als Kanzlerkandidat möchte er diese Politik wiederholen. Trotz Rekordsteuereinnahmen sieht er wieder überall strukturelle Defizite, die eine Steuererhöhung angeblich unausweichlich machen.

Wieder versucht die SPD, die Bürgerinnen und Bürger zu täuschen, indem sie ankündigt, sie werde den Reichen nehmen und den Armen geben. Dabei hat die SPD die Wählerinnen und Wähler schon einmal mit diesem Robin-Hood-Versprechen schamlos betrogen.

Als Peer Steinbrück Finanzminister war, hat er die Mitte der Gesellschaft über die Mehrwertsteuererhöhung mit 25 Mrd. Euro zur Kasse gebeten, während die sogenannte Reichensteuer nicht einmal eine Mrd. Euro einbringt. Wer den Versprechen der SPD heute glaubt, wird morgen erneut sein böses Erwachen erleben.

Die Steuererhöhungspolitik der SPD ist praktizierte Antisozialpolitik, da damit Wachstum vernichtet und Beschäftigung abgebaut wird. Den Menschen werden so Perspektiven genommen. Die FDP hat in Regierungsverantwortung gezeigt, dass man die Haushaltskonsolidierung vorantreiben und gleichzeitig Wachstum und Arbeitsplätze schaffen kann - ganz ohne Steuererhöhungen.

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Oktober 2012