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FINANZEN/1814: Entlastung niedriger Einkommen verfassungsrechtlich geboten


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 29.10.2012

WISSING: Entlastung niedriger Einkommen verfassungsrechtlich



BERLIN. Zum Existenzminimumbericht der Bundesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:

Der Existenzminimumbericht bestätigt, wie richtig FDP und Union mit ihrem Steuerkonzept liegen. Eine Anhebung des Grundfreibetrags, wie er auch Teil des steuerlichen Entlastungskonzepts der Koalition ist, ist verfassungsrechtlich geboten. Umso verwerflicher ist es, dass SPD und Grüne gerade den niedrigen Einkommen diese Entlastung vorenthalten wollen.

SPD und Grüne sollten endlich aufhören, den Entwurf der Koalition im Bundesrat zu blockieren und den Maßnahmen zustimmen. Es ist sozial unverantwortlich, niedrigen und mittleren Einkommen sowohl das steuerfreie Existenzminimum als auch einen Inflationsausgleich aus parteitaktischen Gründen zu verweigern. Der Existenzminimumbericht zwingt SPD und Grüne zum Umdenken. Sie können den Bürgerinnen und Bürgern nicht länger vorenthalten, was die Verfassung ihnen garantiert.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Oktober 2012