BERLIN. Zu der angeblichen Entschärfung der SPD-Pläne zur Einführung einer Vermögensteuer durch SPD-Kanzlerkandidat, Peer Steinbrück, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker WISSING:

Das finanzpolitische Chaos innerhalb der SPD tritt immer deutlicher zutage. Erst fordert sie eine Vermögensteuer, dann stellt sie fest, dass diese wie von der FDP stets betont, vor allem den Mittelstand belastet und Arbeitsplätze gefährdet. Prompt bekommt sie kalte Füße. Dabei ist die nun vom SPD-Kanzlerkandidaten, Peer Steinbrück, in Aussicht gestellte "Entschärfung" nichts anderes als Baldrian für die Wirtschaft. Nach SPD-Angaben wären immer noch 160.000 Unternehmen betroffen und damit mehrere Millionen Arbeitsplätze gefährdet.

Die von der SPD leichtsinnig angezettelte Neiddebatte fällt ihr auf die Füße. Die Vermögensteuer schadet der Wirtschaft, sie nutzt aber nicht den Beschäftigten oder gar den sozial Schwachen in der Gesellschaft. Es ehrt den SPD-Kanzlerkandidaten, dass er dies, wenn auch spät, einzusehen beginnt. Ein glaubwürdiger Kurswechsel ist mit dieser Einsicht aber nicht verbunden. Der Entzug von 7 - 13 Mrd. Euro Investitionskapital ist nichts anderes als ein gigantisches Anti-Konjunkturprogramm. Daran ändern die kosmetischen Korrekturen des SPD-Kanzlerkandidaten nichts. Die FDP-Bundestagsfraktion hält an ihrer strikten Ablehnung der Vermögensteuer fest. Die Vermögensteuer schadet vielen und nutzt keinem. Sie ist kein Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit, sondern führt allenfalls zu weniger Wohlstand. Ein bisschen weniger schlechte SPD-Politik ist noch lange keine gute Politik.

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