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FINANZEN/1876: Grüne Steuerpläne - Gefahr im Verzug für die Mitte


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 06.05.2013

REINEMUND: Grüne Steuerpläne: Gefahr im Verzug für die Mitte



BERLIN. Zu den Steuerplänen der Grünen erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages Birgit REINEMUND:

Jürgen Trittin kann es noch so oft wiederholen: seine Beschwichtigungen werden nicht richtiger! Es ist ein Ammenmärchen, dass durch die Steuerpläne seiner Partei 90 % der Bevölkerung entlastet würden. Im Gegenteil, die Mehrheit der Bevölkerung wird belastet. Dies haben jüngst Berechnungen des Karl-Bräuer-Institutes sowie des Bundes der Steuerzahler eindeutig belegt. Bei zwölf Gehältern im Jahr wären Monatseinkommen von knapp 5.200 Euro betroffen, bei 13 Monatsgehältern sogar schon solche ab rund 4.770 Euro. Diese Pläne treffen den Facharbeiter und eben nicht den Topmanager.

Die Rückendeckung der selbst ernannten Finanzexpertin der SPD, Andrea Nahles, lässt vermuten, dass die Sozialdemokraten sich durchaus über ihr eigenes Steuererhöhungsprogramm hinausgehende Steuern vorstellen können in einer rot-grünen Koalition.

Die Kombination von über 17 Steuererhöhungen plus weiterer Abgabenerhöhungen trifft sehr wohl die breite Mitte unserer Gesellschaft. Rund 60.000 Euro Jahreseinkommen ist ein Facharbeitergehalt und gehört bei weitem nicht zu den oberen 10 % der Einkommen.

Entlastungen für Einkommen darunter halten einer Prüfung kaum stand:

• Die Abschaffung des Ehegattensplittings trifft vor allem Familien und mittlere Einkommen.
• Eine höhere Besteuerung auf Immobilienbesitz führt zu Mieterhöhungen, betroffen sind hier die Mieter, nicht die "reichen Immobilienbesitzer".
• Die Erhöhung der Sozialversicherungsgrenze belastet jeden, der mehr 3.900 Euro pro Monat verdient.
• Die Mehrbelastung unserer Unternehmen, vor allem des Mittelstands, gefährdet Arbeitsplätze.

Hier leiden nicht die Top-Verdiener, wie Jürgen Trittin es uns immer weis machen will. Es trifft die Arbeitnehmer, die Mieter, die Facharbeiter, die Mitte der Gesellschaft.

Wenn die Opposition die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen wirklich wollte, hätte sie die Abmilderung der kalten Progression im Bundesrat nicht verhindern dürfen. Da können die Spitzen der Grünen und der SPD noch so gebetsmühlenartig das Gegenteil behaupten. Klar ist nur eines: Rot-Grün gefährdet die Mitte Deutschlands.

Dies ist unsozial und eine Gefahr für Wohlstand der Deutschen, für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und gefährden Arbeitsplätze in Deutschland.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
FDP-Bundestagsfraktion
Pressestelle
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Fax: 030/227 56 778
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Mai 2013