BERLIN. Zu dem Ergebnis der Mai-Steuerschätzung 2013 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE:

Die guten Zeiten mit immer stärker steigenden Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden neigen sich dem Ende zu. Wenn auch die Steuereinnahmen weiterhin ansteigen - allerdings weniger stark als unterstellt -, so bedeuten sie doch einen Dämpfer hinsichtlich neuer haushaltspolitischer Spielräume und etwaiger Ausgabenwünsche. Die Zahlen sollten genutzt werden, um den Sinn für das Wesentliche zu schärfen und oppositionelle Tagträumereien endlich zu beenden. Seriöse Haushaltspolitik zeichnet sich durch Ausgabendisziplin aus, da die Einnahmen stets konjunkturellen Schwankungen unterliegen. Die schwarz-gelbe Koalition bleibt durch die signifikante Absenkung der Ausgaben auch diesbezüglich auf Kurs.

Die neuen Zahlen der Steuerschätzer sind vor allen Dingen ein Fingerzeig in Richtung SPD und Grüne bezüglich ihrer Belastungspläne für Bürger und Unternehmen. Wer bei Steuereinnahmen in Rekordhöhe immer noch meint, der Staat habe ein Einnahmeproblem, beweist einen Mangel an wirtschaftlichem Sachverstand. Angezeigt ist eine wachstumsfreundliche Politik und keine wachstumsfeindliche Politik.

Daher verbietet es sich, an der Steuerschraube zu drehen und Bürgern und Unternehmen die notwendige Luft zum Atmen zu nehmen.

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