BERLIN. Zu dem Brandbrief des baden-württembergischen SPD Finanzministers Nils Schmid über die negativen Folgen der Finanztransaktionssteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:

Der Brief des baden-württembergischen Finanzministers Nils Schmid zeigt, mit welcher Naivität und Blauäugigkeit die SPD die Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorangetrieben hat. Erst jetzt scheinen die Sozialdemokraten begriffen zu haben, dass die Einführung einer solchen Steuer erhebliche Nebenwirkungen mit sich bringt. Die Warnungen des baden-württembergischen Finanzministers vor den Auswirkungen auf die örtliche Landesbank sind durchaus berechtigt.

Gut, dass die FDP gegen den Widerstand von SPD und Grünen von Anfang an darauf gedrängt hat, dass die Einführung an klare Bedingungen geknüpft wurde. In den Verhandlungen über den Fiskalpakt hat die FDP durchgesetzt, dass eine Finanztransaktionssteuer nur eingeführt werden darf, wenn sie nicht zu Mehrbelastungen für die Realwirtschaft, von Sparerinnen und Sparer, der Altersversorgung sowie einer Verlagerung von Finanzgeschäften führt.

Der baden-württembergische SPD-Finanzminister kann beruhigt weiterschlafen. Im Gegensatz zu seinen Genossen hat die FDP ihre Hausaufgaben gemacht und dafür gesorgt, dass auch mit der Finanztransaktionssteuer keine Politik gegen, sondern für unser Land gemacht wird.

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