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FINANZEN/1888: Grüne wollen Auswanderung nur noch mit dem Finanzamt


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 01.07.2013

WISSING: Grüne wollen Auswanderung nur noch mit dem Finanzamt



BERLIN. Zu der Forderung der Grünen, dass künftig auch im Ausland lebende, deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Deutschland steuerpflichtig sein sollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:

Die Initiative der Grünen ist finanzpolitisch wenig durchdacht. Damit die Grünen im Ausland lebende deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger besteuern können, müssten alle bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen neu verhandelt werden. Ein solcher Prozess würde sich über mindestens 20 Jahre hinziehen und würde zu erheblichen Verunsicherungen und Ungerechtigkeiten führen. Generell sind Steuern am Wohn- und Arbeitsort zu entrichten, da dort auch die staatlichen Leistungen und die Infrastruktur genutzt werden. Die Grünen wollen diesen Grundsatz auf den Kopf stellen und die deutsche Staatsbürgerschaft vor allem zu einer deutschen Steuerbürgerschaft machen.

Während die Doppelbesteuerungsabkommen gerade zum Ziel haben, doppelte Belastungen durch das Wohn- und das Herkunftsland zu vermeiden, vertreten die Grünen den genau entgegengesetzten Ansatz. Deutsche Staatsbürger die auswandern, sollen mehrfach belastet werden. Die Forderungen der Grünen sind ein Anschlag auf die freie Wahl des Wohnortes.

Vollends grotesk wird der Vorschlag der Grünen, wenn man ihre Forderung nach Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft berücksichtigt. Doppelte Staatsbürger wären der grünen Logik zufolge vor allem doppelte Steuerbürger.

Die finanzpolitische Kompetenzkernschmelze der Grünen hat besorgniserregende Ausmaße angenommen. Der Zweck der Steuererhöhung scheint bei den Grünen mittlerweile jegliche Mittel zu heiligen. Die Grünen sollten aus ihrem Steuererhöhungsrausch aufwachen und stattdessen zu seriöser finanzpolitischer Arbeit zurückkehren.

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Juli 2013