Berlin. Zu der Kritik des Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, an den geplanten Mehrausgaben der Großen Koalition erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Union und SPD konnten sich zwar in Rekordtempo auf Mehrausgaben verständigen, vom Sparen wollen sie aber nichts wissen. Mit der Rente mit 63 nimmt die Große Koalition sogar bereits beschlossene Reformen zurück. Große Koalition, kleiner politischer Anspruch, das ist die Politik von Union und SPD. Mit den zusätzlichen Ausgaben, aber auch mit der aus demografischer Sicht unverantwortlichen Rentenpolitik, bilden Union und SPD eine große Koalition gegen junge Generationen. Diese müssen nicht nur höhere Rentenbeiträge bezahlen, um die Mehrausgaben zu finanzieren, sie bekommen obendrein auch noch mehr Schulden aufgebürdet.

Die Große Koalition sollte sich die Kritik des Bundesrechnungshofes zu Herzen nehmen. Mehrausgaben zulasten junger Menschen sind kein Gütesiegel guter Politik, sie sind schlicht ein Fehler. Die FDP hat in Regierungsverantwortung dazu beigetragen, den Haushalt zu konsolidieren und Deutschland auf den Wachstumspfad zurückgeführt. Es ist bedauerlich, dass Union und SPD außerstande sind, diese bewährte und erfolgreiche Politik fortzusetzen und stattdessen erneut auf eine Schuldenpolitik setzen, die mit der Einführung der Schuldenbremse überwunden sein sollte. Die Große Koalition ist kein Fort-, sondern ein Rückschritt."

*