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FINANZEN/1923: Wissing zur DGB-Forderung nach Abbau der kalten Progression und Steuererhöhungen


fdk - freie demokratische korrespondenz 137/2014 - 4. März 2014

WISSING zur DGB-Forderung nach Abbau der kalten Progression und Steuererhöhungen



Berlin. Zur Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die kalte Progression abzubauen und im Gegenzug eine Vermögens- sowie eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Lange nach der FDP hat nun auch der DGB das Gerechtigkeitsthema Abbau der kalten Progression entdeckt. Das ist eine gute Nachricht und erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass sich nun endlich auch bei Union und SPD die Einsicht durchsetzt, dass heimliche Steuererhöhungen keine anständige Form der Staatsfinanzierung sind. Wenn Beschäftigte auf in der Kaufkraft gesunkene Realeinkommen höhere Steuern zahlen müssen, ist das alles andere als gerecht. Es ist gut, dass dies nun auch der DGB erkannt hat.

Dieses mit der Einführung einer Vermögenssteuer zu verknüpfen, ist allerdings wenig sachgerecht. Der DGB verkennt dabei, dass selbst die Sozialdemokraten, die noch im Wahlkampf für eine Vermögensteuer geworben haben, das Thema in den Koalitionsverhandlungen wie eine heiße Kartoffel fallen ließen. Die Vermögenssteuer belastet keine Vermögensmillionäre, sie trifft vor allem Familienbetriebe, schmälert die Substanz der Unternehmen und macht sie damit krisenanfälliger. Die SPD hat das erkannt und die Idee einer Vermögensteuer deshalb nach dem Wahlkampf wieder ganz schnell in der Mottenkiste verschwinden lassen.

Die FDP sieht auch in einer Finanztransaktionssteuer keinen Gerechtigkeitsgewinn. Die Kritik des DGB an der zögerlichen Einführung dieser Steuer ist aber nachvollziehbar, nachdem Union und SPD stets die Bedeutung einer solchen Steuer betont und von den zu erwartenden Milliardeneinnahmen geschwärmt haben. Die damalige Finanztransaktionssteuereuphorie von Union und SPD steht in krassem Widerspruch zu der Art, mit welcher beide Parteien das Thema heute angehen. Die FDP hat sich mit ihrer Warnung durchgesetzt, dass die Einführung einer solchen Steuer zu Mehrbelastungen für Sparer, Rentner und die Realwirtschaft führen würde. Nun zeigt sich, dass die Große Koalition sich offensichtlich außerstande sieht, ihr angebliches Wunschprojekt einer Finanztransaktionsteuer umzusetzen. Die Finanztransaktionssteuer scheitert an der Unfähigkeit ihrer Befürworter, Wort zu halten."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. März 2014