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FINANZEN/1938: Wissing zur Merkels Ankündigung einer Reform des Länderfinanzausgleichs


fdk - freie demokratische korrespondenz 204/2014 - 28. März 2014

WISSING zur Merkels Ankündigung einer Reform des Länderfinanzausgleichs



Berlin. Zur Ankündigung der Bundeskanzlerin Angela Merkel, bis 2017 über eine Reform des Länderfinanzausgleichs zu reden, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Die Große Koalition bleibt ihrer Politik der Reformverweigerung treu. Statt ihre große Mehrheit konstruktiv auch für große Reformvorhaben zu nutzen, verharrt sie im Kleinklein. Wenn die Bundeskanzlerin sagt, dass sie bis 2017 mit den Ländern über eine Reform des Finanzausgleichs reden will, ist das gleichbedeutend mit einer Absage an eine Reform noch in dieser Legislaturperiode. Die Große Koalition ist und bleibt eine Koalition der vertanen Chancen.

Eine Reform des Länderfinanzausgleichs ist überfällig. Sie wurde von der FDP bereits in der Föderalismuskommission II eingefordert. Damals haben die Liberalen einen Reformvorschlag in Form eines konkreten Gesetzentwurfes eingebracht, den weder Union noch SPD ernsthaft diskutieren wollen. Seitdem ist nichts geschehen. Dabei müsste dringend das System, wonach wer schlecht wirtschaftet, viel bekommt und wer gut wirtschaftet, dafür bestraft wird, abgeschafft werden. Der Länderfinanzausgleich sorgt in seiner jetzigen Form für Anreize zur schlechten Haushaltsführung. Der Wettbewerb der Länder untereinander sowie deren Eigenverantwortung müssen dringend gestärkt werden.

Eine nachhaltige Reform des Länderfinanzausgleichs wäre eine sinnvolle Aufgabe einer Großen Koalition. Wenn man diese zu Ende führen will, dann darf man nicht bis 2017 mit den Gesprächen brauchen. Die Ankündigung der Bundeskanzlerin ist daher nichts anderes als Valium für Bayern."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. März 2014