Berlin. Zur Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

"Bundeskanzlerin Merkel inszeniert im Deutschen Bundestag ein Illusionstheater. Sie berichtet von Merkels Wunderland, während die Große Koalition längst die Abrissbirne schwingt. Kein Geld ist vor dem Zugriff von Union und SPD sicher, egal ob es das der Steuer- oder Beitragszahler ist. Die Große Koalition knöpft den Bürgerinnen und Bürger, ihren Kindern und Enkeln das Geld ab und verjubelt es für vermeintliche soziale Wohltaten. Rekordsteuereinnahmen steigern lediglich die Ausgabenlust, statt das Verantwortungsbewusstsein für künftige Generationen und Europa. Die Schuldentilgung haben Union und SPD längst aufgegeben. Jeder zusätzliche Euro wird ausgegeben und nicht in die Zukunft investiert. Nun muss gar die Krise in der Ukraine als Ausrede für die katastrophale Haushaltspolitik der Großen Koalition herhalten. Nicht mal der ausgeglichene Haushalt ist bei Union und SPD noch sicher. Dabei sollte es nach der Finanzkrise Konsens sein, keine Politik mehr auf Pump zu machen. Oder gar die Reserven der Sozialversicherungssysteme zu plündern, weil sonst die Steuern und Abgaben erhöht werden müssen. Sollte sich die Konjunkturentwicklung ändern, wird sich die Ausgabenorgie der Großen Koalition bitter rächen."

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