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FINANZEN/1975: Konsum statt Reformen ist die Devise der Großen Koalition


fdk - freie demokratische korrespondenz 362/2014 - 24. Juni 2014

WISSING: Konsum statt Reformen ist die Devise der Großen Koalition



Berlin. Zum Bericht des Statistischen Bundesamtes über die gestiegenen Reallöhne erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Dass die Löhne im ersten Vierteljahr um 1,3 Prozent gestiegen sind, ist eine gute Nachricht. Mit den Löhnen haben sich für die Beschäftigten aber auch die Sozialabgaben sowie die Steuern erhöht. Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung diese zusätzlichen Einnahmen nahezu vollständig ausgibt, statt den Schuldenabbau zu verstärken und die Gesellschaft auf den demografischen Wandel vorzubereiten.

Die Haushaltsplanung der Großen Koalition basiert auf Sonnenschein, eine mögliche Verschlechterung des Konjunkturklimas blenden Union und SPD geflissentlich aus. Dabei hat die Debatte in der Großen Koalition über die Aufweichung der Eurostabilitätskriterien das Potenzial, die Eurokrise wieder zu beleben und Deutschland zurück in eine Wirtschaftskrise zu werfen. Es ist sehr gut, dass die Beschäftigten von dem Aufschwung profitieren, es ist aber sehr schlecht, dass die Große Koalition nichts tut, um den Aufschwung abzusichern, die Sozialversicherungen zu stabilisieren und die Staatsfinanzen zu konsolidieren. Konsum statt Reformen, war die Devise in Eurokrisenländern wie Griechenland und Frankreich, Konsum statt Reformen, ist heute die Devise der Großen Koalition."

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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Juni 2014