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FINANZEN/1979: Warnung der CDU vor Börsensteuer ist Vertuschung


fdk - freie demokratische korrespondenz 381/2014 - 2. Juli 2014

WISSING: Warnung der CDU vor Börsensteuer ist Vertuschung



Berlin. Zur Warnung von Unionspolitikern vor den Folgen einer Börsensteuer für den Finanzplatz Deutschland erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Die Warnung der CDU vor den möglichen Folgen einer Börsensteuer soll davon ablenken, dass die Union lange Zeit selbst zu den politischen Befürwortern einer solchen Steuer gehörte. Die CDU hat sich offen für eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Mit ihrer Kritik versucht sie nun, ihre Verantwortung dafür zu vertuschen. Es war alleine die FDP, die in den Verhandlungen über den Fiskalpakt gegen den Widerstand von SPD und Grünen umfassende Bedingungen für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer durchgesetzt hat.

Die FDP hat darauf bestanden, dass eine solche Steuer nur eingeführt werden darf, wenn Kleinsparer, die Altersvorsorge aber auch die Unternehmen nicht zusätzlich belastet werden und die Verlagerung von Finanzgeschäften vermieden werden kann. Den Bedenken, die der CDU erst heute kommen, hat die FDP schon damals Rechnung getragen."

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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Juli 2014