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FINANZEN/1992: Kalte Progression - Wirtschaftsflügel der Union wird ungehört bleiben


fdk - freie demokratische korrespondenz 426/2014 - 31. Juli 2014

WISSING: Wirtschaftsflügel der Union wird ungehört bleiben



Berlin. Zur Forderung des Wirtschaftsflügels der Union, die kalte Progression abzubauen, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Die FDP unterstützt die Forderung des Wirtschaftsflügels der Union. Diese entspricht der Position der FDP. Es reicht aber nicht, den Effekt der kalten Progression durch eine einmalige Steuersenkung auszugleichen, viel wichtiger ist es, einen dauerhaften Mechanismus einzuführen, der das Problem löst. Die schwarz-gelbe Koalition hatte dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf ausgearbeitet.

Es ist wenig wahrscheinlich, dass sich der Wirtschaftsflügel der Union innerhalb der Großen Koalition durchsetzen kann. Gemeinsam haben sich Union und SPD bereits über die Bedenken des Wirtschaftsflügels gegen die Rente mit 63 und den Mindestlohn hinweggesetzt. Es ist bereits absehbar, dass die Wirtschaftspolitiker der Union auch mit der Forderung nach einem Abbau der kalten Progression innerhalb der Groko kein Gehör finden werden. Der Wirtschaftsflügel bleibt ungehört. Wirtschaftspolitik ist für die Union kein Kernthema mehr, sondern nur noch ein Randthema. Das hat sie bereits mit dem Verzicht auf das Wirtschaftsministerium deutlich gezeigt.

Die FDP ist heute die einzige klare Stimme für die Marktwirtschaft in Deutschland. Auch ein Ludwig Erhard würde seine politische Heimat heute in der FDP finden, nicht mehr in einer weitgehend sozialdemokratisierten CDU."

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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. August 2014