Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FDP

FINANZEN/1993: Wissing zur CDU-Forderung nach Gegenfinanzierung des Abbaus der kalten Progression


fdk - freie demokratische korrespondenz 428/2014 - 1. August 2014

WISSING zu der Forderung der CDU nach einem höheren Spitzensteuersatz zur Gegenfinanzierung des Abbaus der kalten Progression



Berlin. Zu der Forderung des stellvertretenden Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler (CDA), nach einer Gegenfinanzierung des Abbaus der kalten Progression durch einen höheren Spitzensteuersatz erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Das Versprechen der CDU, keine Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode zu beschließen, wackelt wie ein Pudding. Während CDU/CSU und SPD milliardenschwere Wahlgeschenke ohne nachhaltige Gegenfinanzierung beschlossen haben, zeigen sich beide Parteien bei der Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer extrem knauserig. Die Beschäftigten haben in dieser Koalition keine Lobby.

Dabei geht es beim Abbau der kalten Progression nicht einmal um eine echte Steuersenkung, es handelt sich nur um den Verzicht auf Steuererhöhungen. Die derzeitigen Rekordsteuereinnahmen sind auch darauf zurückzuführen, dass mit den Tariflöhnen die Steuerbelastung für die Beschäftigten gestiegen ist. Besonders stark sind untere Einkommen betroffen. Wer den Verzicht auf eine Steuererhöhung mit einer Steuererhöhung gegenfinanzieren will, verhöhnt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wenn dem Staat Geld fehlt, liegt das nicht an der geringen Besteuerung der Beschäftigten, sondern ausschließlich an den milliardenschweren Mehrausgaben von CDU/CSU und SPD. Die CDU sollte das Problem nicht bei den Beschäftigten, sondern bei den Wahlgeschenken der Großen Koalition suchen."

*

Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
Pressedienst der Freien Demokratischen Partei
Herausgeber: FDP-Bundespartei, Pressestelle
Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin
Tel: 030/28 49 58 43, Fax: 030/28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Internet: www.fdp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. August 2014