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FINANZEN/2003: Finanztransaktionssteuer wird abgewälzt und beschleunigt Abschwung


fdk - freie demokratische korrespondenz 503/2014 - 8. September 2014

WISSING: Finanztransaktionssteuer wird abgewälzt und beschleunigt Abschwung



Berlin. Zu den Medienberichten über das mögliche Aufkommen aus der Finanztransaktionssteuer erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Das vorausgesagte Aufkommen aus der Finanztransaktionssteuer ist wenig realistisch. Denn die Schätzung in Höhe von 17,6 bis 88 Mrd. Euro jährlich lässt mögliche Nebenwirkungen weitgehend unberücksichtigt. Die Finanztransaktionssteuer würde nicht von den Banken getragen, sondern auf deren Kunden abgewälzt. Damit müssten Anleger neben den derzeitigen Zinsverlusten auch noch zusätzliche Kosten tragen. Der Aufbau einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge würde damit für einen immer größeren Kreis der Bevölkerung unmöglich, weil jeder ersparte Euro mehr Wertverluste und Kosten als Zinserträge mit sich bringen würde.

Das vorhergesagte Aufkommen entspricht vielmehr der prognostizierten Mehrbelastung der Sparerinnen und Sparer, Rentnerinnen und Rentner sowie der Wirtschaft. In Deutschland sind die Investitionen der Unternehmen bereits stark rückläufig. Mit der Finanztransaktionssteuer erschwert die Bundesregierung den Kapitalzufluss zusätzlich, reduziert das zur Verfügung stehende Investitionskapital und befördert so die sich bereits immer deutlicher abzeichnende Rezession. Es ist eine Frage der Zeit, bis die rückläufigen Investitionen auf den Arbeitsmarkt durchschlagen und die Zahl der Arbeitslosen steigt. Die Finanztransaktionssteuer ist das falsche Instrument zur falschen Zeit. Sie wird den ohnehin labilen Finanzsektor in Europa weiter schwächen, Investitionen erschweren und den Abschwung beschleunigen. Die Große Koalition hat kein Konzept für mehr Wachstum und Wohlstand, sondern nur für eine höhere Belastungen."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. September 2014