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FINANZEN/2009: Bundesregierung muss haushaltspolitische Hausaufgaben machen


fdk - freie demokratische korrespondenz 521/2014 - 16. September 2014

WISSING: Bundesregierung muss haushaltspolitische Hausaufgaben machen



Berlin. Zur Diskussion über eine weitere Abwertung des Euro erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Die Warnung der Ökonomen bezieht sich nicht nur auf die Europäische Zentralbank, sie richtet sich direkt an die Bundesregierung. Eine der ersten Amtshandlungen der Koalition aus Union und SPD war es, den von der Vorgängerregierung beschlossenen Konsolidierungskurs aufzuweichen. Die Große Koalition hat sich entschieden, nicht den mühsamen Weg der Reformen und Sparbeschlüsse zu gehen, sondern vertraut stattdessen auf die Niedrigzinspolitik der EZB. Dabei hat auch diese ihren Preis: Sie geht zulasten der Sparguthaben und der Altersvorsorge der Menschen. Die Niedrigzinsen, die dem Bundesfinanzminister den Haushalt sanieren, ruinieren die Sparerinnen und Sparer.

Außerdem begünstigt die gerade aus deutscher Sicht drastische Unterbewertung des Euro Fehlentwicklungen in der Wirtschaft, insbesondere auf den Finanzmärkten. Die Wahrscheinlichkeit von Spekulationsblasen und damit neuen Finanzmarktrisiken nimmt weiter zu. Die Bürgerinnen und Bürger laufen Gefahr, einen sehr hohen Preis für den haushaltspolitischen Leichtsinn der Großen Koalition zu bezahlen. Union und SPD hätte es in der Hand gehabt, durch eine entschlossene Reformpolitik die Eurozone zu stabilisieren und damit der Europäischen Zentralbank den notwendigen Spielraum zu verschaffen, um zu einer normalen Zinspolitik zurückzukehren. Die Große Koalition hat stattdessen lieber milliardenschwere Wahlgeschenke beschlossen. Das Bemühen der EZB um einen niedrigen Eurokurs ist Ausdruck des Versagens der Regierungen der Euroländer. Solange diese nicht ihre Hausaufgaben machen, wird die EZB gezwungen sein, ihre Niedrigzinspolitik fortzusetzen. Eine echte Lösung der Eurokrise kann nur auf politischem, nicht auf geldpolitischem Weg erfolgen. Auch wenn selbst die Bundesregierung mittlerweile nur noch auf die EZB zu setzen scheint."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. September 2014