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FINANZEN/2019: Große Koalition hat beim Schuldenabbau versagt


fdk - freie demokratische korrespondenz 578/2014 - 14. Oktober 2014

WISSING: Große Koalition hat beim Schuldenabbau versagt



Berlin. Zum Haushaltsstreit in der Großen Koalition erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Die Große Koalition hat kaum ein Jahr benötigt, um solide Sozialkassen erneut ins Defizit zu führen und Rekordsteuereinnahmen zu verplempern. Wie schlecht Union und SPD wirtschaften, wird daran deutlich, dass die SPD bereits offen mit dem Gedanken an Neuverschuldung spielt. Dabei hat die Große Koalition nicht nur Rekordeinnahmen, sondern spart alleine durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank im Zeitraum von 2014 bis 2017 dem Bundesrechnungshof zufolge rund 54 Mrd. Euro Zinskosten. Eine Regierung, die es nicht schafft, trotz Rekordsteuereinnahmen, Niedrigstzinsen und hoher Beschäftigung Schulden abzubauen, hat politisch versagt. Die Große Koalition braucht nicht mit dem Finger auf Frankreich oder Italien zu zeigen, sie verhält sich kaum verantwortungsbewusster als andere Länder.

Die Diskussion über die höhere Neuverschuldung zeigt, wie sehr die FDP fehlt. Unter Schwarz-Gelb war nicht nur der Abbau der kalten Progression eingeplant und gegenfinanziert, sondern obendrein auch die Schuldentilgung ab 2015 beschlossen. Entlastung der Arbeitnehmer und Haushaltskonsolidierung gibt es nur mit der FDP."

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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Oktober 2014