Berlin. Zum Steuerprogressionsbericht erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Der Abbau der kalten Progression muss umgehend erfolgen. Denn er war nie so günstig zu haben wie heute. Inflation und Zinsen verharren aktuell auf niedrigstem Niveau. Um so unverständlicher ist es, dass sich Union und SPD nach wie vor nicht zu einem Abbau durchringen können. Haushaltspolitische Gründe sind dabei nur vorgeschoben, schließlich hat die Große Koalition ihre milliardenschweren Rentenbeschlüsse durchgesetzt, ohne auch nur einen Gedanken an den Haushalt zu verschwenden. Die Verweigerung der steuerlichen Entlastung der Beschäftigten zeigt, welch niedrigen Stellenwert Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Großen Koalition haben. Sollte die Inflation wieder anziehen, wird die steuerliche Entlastung der Beschäftigten von Union und SPD auf den Sankt Nimmerleinstag vertragt."

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