Berlin. Zur DIW-Studie über die Finanztransaktionssteuer im Auftrag der SPD erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Angesichts der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank ist es mehr als befremdlich, dass die SPD überlegt, wie man die nicht mehr vorhandenen Renditen um bis zu 45 Milliarden Euro schmälern könnte. Die FDP hat in der Regierungsverantwortung die Finanzmarktregulierung entschlossen vorangetrieben. Wir haben uns dabei aber nicht vom Drang leiten lassen, anderen zu schaden, sondern den gesamtgesellschaftlichen Nutzen in den Vordergrund gestellt. Die von der SPD geplante Finanztransaktionssteuer lehnen wir ab, weil sie zu einer Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger, der privaten Altersvorsorge und der Wirtschaft führt. Die von der SPD in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass es der Sozialdemokratie selbst in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen nur darum geht, noch mehr abzukassieren."

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