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FINANZEN/2062: Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein Trauerspiel


fdk - freie demokratische korrespondenz 195/2015 - 24. April 2015

WISSING: Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein Trauerspiel


Berlin. Zur Drohung der Bundesländer, die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu blockieren, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Die Bürgerinnen und Bürger haben sich von der Großen Koalition auch große Reformen versprochen, um das Land zukunftsfähiger zu machen. Stattdessen bekommen sie von Union und SPD bei der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein Trauerspiel geboten. Nicht ein einziger echter Reformvorschlag, wie etwa die Schaffung einer bundeseinheitlichen Steuerverwaltung, wurde seitens der Bundesregierung eingebracht. Es wurde nicht einmal der Versuch unternommen, die Mehrheit der Großen Koalition konstruktiv zu nutzen. Stattdessen erweist sich die Regierung in der Finanzpolitik wieder einmal als anspruchslos. Zwischen Bund und Ländern geht es mittlerweile zu wie auf dem Basar. Es geht nicht mehr um Reformen, sondern nur noch um ein politisch wenig konstruktives Gefeilsche. Die Große Koalition steht für kleinstes Karo in der Finanzpolitik."

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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. April 2015

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