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FINANZEN/2090: Schwarze Null längst feuerrot


fdk - freie demokratische korrespondenz 569/2015 - 25. November 2015

LINDNER zum Bundeshaushalt: Schwarze Null längst feuerrot


Berlin. Zur Generaldebatte über den Bundeshaushalt erklärt der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER:

"Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble geben sich alle Mühe, ihre unsolide Haushaltspolitik zu verschleiern. Dabei hat sich die schwarze Null für 2016 längst feuerrot gefärbt. Es rächt sich, dass am Anfang der Legislaturperiode nicht für schwierige Zeiten vorgesorgt worden ist. Stattdessen hat die Große Koalition die Steuermehreinnahmen für Wahlgeschenke wie die Rente mit 63 verpulvert als gäbe es kein Morgen mehr. Wäre Deutschland ein Unternehmen an Börse, müsste die Kanzlerin heute eine Risikowarnung aussprechen.

Gerade jetzt braucht Deutschland eine starke Wirtschaft. Deshalb muss die Bundesregierung ihren Kurs ändern und Wachstumsimpulse geben. Mehr Investitionen in Bildung und Breitbandausbau, Anreize für private Investitionen, keine zusätzlichen Belastungen für Unternehmen und Verbrauchen und mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt sind jetzt nötig."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. November 2015

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