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FINANZEN/2097: Rekord bei Kontenabfragen ist Indiz für Schnüffelstaat


fdk - freie demokratische korrespondenz 60/2016 - 10. Februar 2016

WISSING: Rekord bei Kontenabfragen ist Indiz für Schnüffelstaat


Berlin. Zum Rekord bei Kontoabfragen der Behörden erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Der Staat schnüffelt, was das Zeug hält. Die Zahl von über 300.000 Kontenabfragen alleine im letzten Jahr ist ein Indiz dafür, dass die Kontenabfrage nicht mehr ein Instrument im konkreten Verdachtsfall, sondern zu einem Standardinstrument der Behörden verkommen ist. In der Vergangenheit hatte der Datenschutzbeauftragte die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften seitens der Behörden bei Kontenabfragen angemahnt. Offensichtlich ist die Regierung untätig geblieben. Die Entwicklung bei den Kontoabfragen ist eine deutliche Warnung vor der Einführung der Bargeldobergrenzen. Der Staat wird sich auch dabei nicht an die Regeln halten, die er sich gibt. So wie die Kontenabfragen ausgeweitet werden und die Schnüffelei auf den Konten von der Ausnahme zur Regel geworden ist, wird auch die Bargeldobergrenze in einer Bargeldabschaffung enden. Bei Union und SPD ist die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger nicht in guten Händen. Das hat die Große Koalition beim Umgang mit den Kontoabfragen deutlich unter Beweis gestellt."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Februar 2016

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