Berlin. Zur Steuer-Diskussion in der SPD erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister DR. VOLKER WISSING:

"Das deutsche Steuersystem zeichnet aus, dass es vor allem die Mitte überproportional belastet. Daran ändert die Einführung einer Vermögensteuer nichts. Während Union und SPD einen nachhaltigen Abbau der kalten Progression verweigern, der vor allem niedrigen und mittleren Einkommen zugutekäme, führen sie Pseudo-Gerechtigkeitsdebatten über zusätzliche Steuern. Höhere Steuern bedeuten nicht mehr Gerechtigkeit.

Wer eine Debatte über mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland führen möchte, sollte nicht auf Alibithemen, wie die Einführung einer Vermögensteuer, ausweichen, sondern sich dem Kernthema, der Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen, widmen. Das hat die FDP in der Vergangenheit getan und daran halten wir fest. Mehr Steuergerechtigkeit erreicht man durch eine dauerhafte Beseitigung der kalten Progression aus dem Steuerrecht."

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