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FINANZEN/2114: Diese Finanzpolitik macht die Menschen arm


fdk - freie demokratische korrespondenz -/2016 - 6. Juli 2016

WISSING: Diese Finanzpolitik macht die Menschen arm


Berlin. Zum Haushaltsentwurf 2017 erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Der Bundeshaushaltsplan ist ein Dokument der politischen Antriebslosigkeit. Der einzige gemeinsame Nenner, auf den sich CDU/CSU und SPD noch einigen können, ist die schwarze Null. Nicht durch einen konsequenten Sparkurs wird der Haushalt ausgeglichen, sondern durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank.

Die Große Koalition gestaltet nicht in der Finanzpolitik, sie lässt sich von dem politischen Geschehen treiben. CDU/CSU und SPD enthält den Beschäftigten weiterhin eine Entlastung durch den Abbau der kalten Progression vor. Selbst den Soli will die Koalition 2019 nicht, wie eigentlich vorgesehen, auslaufen lassen, sondern in irgendeiner Form am Leben erhalten. Der Finanzplan belegt eindrucksvoll, dass Wolfgang Schäuble nicht Ruhe sondern Lethargie und Stagnation in die Finanzpolitik gebracht hat.

Dabei wäre es höchste Zeit für eine deutliche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deren private Altersvorsorge wird aufgezehrt durch die Nullzinspolitik der EZB. Ihre gesetzliche Rente wurde durch die verantwortungslose Rentenpolitik von CDU/CSU und SPD entwertet, und gleichzeitig müssen sie eine Steuerbelastung auf Rekordniveau ertragen. Entgegen den Behauptungen des Bundesfinanzministers zahlt sich diese Finanzpolitik nicht für die Menschen aus, sie kassiert sie ab."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juli 2016

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