Berlin. Zur erneuten Befassung des Bundesverfassungsgerichtes mit der Erbschaftsteuer, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Bundesfinanzminister Schäuble schafft es einfach nicht, eine verfassungskonforme Erbschaftsteuerreform vorzulegen. Der Vorschlag der Bundesregierung für eine Reform der Erbschaftsteuer ist nichts anderes als ein Verfassungsbruch mit Ansage.

Statt die Erbschaftsteuer auf eine saubere und transparente Grundlage zu stellen, fabriziert die Bundesregierung Gesetzentwürfe, die absehbar vor dem Verfassungsgericht scheitern werden. Das Pingpongspiel zwischen Bundesregierung und Verfassungsgericht verunsichert nicht nur die Familienunternehmen, es ist eines Rechtsstaates unwürdig.

Der deutsche Mittelstand braucht endlich Rechtssicherheit. Eine verfassungskonforme Erbschaftsteuer ist kein Luxus, wie die Bundesregierung anzunehmen scheint, er sollte eine Selbstverständlichkeit sein."

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